Rechtliche Beschränkung bei IP Kameras

veröffentlicht am 9. März 2015 in Wissenswertes von

Auf was muss ich bei der Benutzung einer IP Kamera achten?

Achtung Videoueberwachung

Achtung Videoueberwachung

Die Überwachung von Räumen oder Bereichen mittels einer Videokamera beziehungsweise einer IP Kamera unterliegt gesetzlichen Bestimmungen, die jedoch keine Allgemeingültigkeit besitzen, sondern immer auf die oder den Betreiber als Privatperson, juristische Person oder öffentliche Verwaltung beziehungsweise Behörde bezogen ist. Unter diesem Aspekt sind weitere Gesetze zum Persönlichkeitsrecht zu sehen. Obwohl das Persönlichkeitsrecht in Deutschland einen hohen Stellenwert besitzt, kann das Recht auf den Schutz des Eigentums beziehungsweise die Gesetze zur öffentlichen Ordnung diesem Persönlichkeitsrecht übergeordnet sein.




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Das Bundesdatenschutzgesetz

Im § 6b des BDSG ist festgelegt, welche Einschränkungen und Vorgaben zur Videoüberwachung bestehen. Zulässig sind hierbei drei Punkte, die wie folgt definiert sind:

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
Bei allen drei Punkten dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen beziehungsweise überwachter Personen überwiegen.
Doch was sind schutzwürdige Interessen? Das Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Dabei ist gerade die Meinungsfreiheit oft auch mit der Bewegungsfreiheit verknüpft. Ein Beispiel dafür ist etwa die Teilnahme an einer Protestaktion gegen bestimmte Handlungen, Gesetze oder Gruppen. Durch die Teilnahme erklären die Personen der Protestaktion auch ohne Worte ihre Meinung. Werden die daran teilnehmenden Personen nun mittels einer Videokamera aufgenommen und in der Auswertung identifiziert, so ist das allein schon ein Angriff auf das Persönlichkeitsrecht und strafbar. Wenn Behörden wie etwa die Bundespolizei oder die Polizei der Länder Aufnahmen macht, so unterliegen diese dem Polizeigesetz, das aber wiederum die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten muss.

Was dürfen Privatpersonen und Firmen?

Im Grunde bleibt für die Privatperson oder Firmen beim Einsatz einer Videokamera nur der Punkt 2 des § 6b, die Wahrnehmung des Hausrechts. Privaträume beziehungsweise öffentliche Räume dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr überwacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Räume, in denen schutzwürdige Interessen von Personen verletzt werden. Toiletten oder Umkleidekabinen in Unternehmen beispielsweise dürfen in keinem Fall per Videokamera überwacht werden. Die Videoüberwachung muss kenntlich gemacht werden, etwa durch den Aushang eines gut sichtbaren Schildes mit einem klar darauf zu erkennenden Hinweis zur Videoüberwachung. Videodaten dürfen auch aufgezeichnet werden. Allerdings nur zum Zweck der Auswertung und müssen anschließend gelöscht werden. Der Zeitraum, in denen Videodaten gespeichert werden dürfen, wurde von den Datenschutzbeauftragten der Länder im Regelfall mit einem Werktag angegeben. Wird anhand der Videodaten ein Vergehen oder eine Straftat festgestellt, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist entsprechend der juristischen Notwendigkeit.

Im privaten Bereich eines Einfamilienhauses beziehungsweise einer Wohnung besteht grundsätzlich keine Erlaubnisnorm. Es darf also prinzipiell alles überwacht werden, aber das Persönlichkeitsrecht gilt auch hier. Dazu gehören das Recht am eigenen Bild und natürlich genauso das Persönlichkeitsrecht in Bezug auf die Verletzung der Intimsphäre. Familienmitglieder genauso wie Besucher beziehungsweise Personen, die sich im öffentlichen Raum, der zum Haus angrenzenden Straße, bewegen und erfasst werden, können auf Unterlassung klagen. Eine Nutzung der gespeicherten Videodaten mit darauf erkennbaren Personen darf nur mit deren Einverständnis erfolgen. Wird natürlich ein Einbrecher aufgenommen oder ein Dieb, der etwa Gartengeräte entwendet, so können die Videodaten zur Auswertung der zuständigen Polizeibehörde überstellt werden. Vorsicht, auch ein Einbrecher oder Dieb besitzt in Deutschland Persönlichkeitsrechte. Eine eigenmächtige Veröffentlichung der Videos im Internet von Personen, die darauf zu identifizieren sind, ist nicht gestattet. Über diesen Punkt besteht in Deutschland eine durchaus geteilte Meinung, allerdings haben solche eigenmächtigen Handlungen schon sehr oft zur Vorverurteilung und Schädigung von Unschuldigen geführt oder die Folgen dieser privaten Maßnahmen übersteigen das eigentlich gerechte Strafmaß erheblich.




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Videodaten per Funk übermitteln

Die IP Kamera ist ein beliebtes Mittel zur Videoüberwachung. Hierbei werden die Videodaten über ein WLAN-Netz an einen angeschlossenen Rechner oder Server gesendet und dort bereitgestellt. Im Prinzip können diese Videodaten dann über das Internet von jedem Punkt der Welt abgerufen werden. Das hört sich eigentlich gut an, die Problematik liegt in der Sicherheit. Ein Funksignal kann heute mit relativ einfach zu beschaffenden Mitteln abgefangen werden. Gerade die preiswerten Kameras mit eigener IP-Adresse besitzen meist überhaupt keine oder eine nur mangelhafte Verschlüsselung. Daraus ergeben sich mehrere Schwierigkeiten. Zum einen können private Aufnahmen aus dem Haus oder der Wohnung abgefangen und von Dritten gespeichert werden. Selbst wenn der oder die Betroffene nur beim Fernsehschauen gefilmt wird und dies später im Internet in den einschlägigen Foren oder sozial media auftaucht, ist dies mehr als unangenehm. Meist sind die „geklauten“ Videoaufnahmen erheblich delikater. Zum anderen können potenzielle Einbrecher nur mit einem Laptop, einem Funkscanner und der entsprechenden Software leicht feststellen, ob denn jemand zuhause ist. Der dritte Punkt ist wiederum das Persönlichkeitsrecht. Videobilder von Personen dürfen nicht ungenehmigt veröffentlicht werden. Verantwortlich dafür ist der Betreiber beziehungsweise Besitzer der IP Kamera, auch wenn diese Bilder von einer dritten Person quasi gestohlen wurden.

 

Dies ist keine Rechtsberatung sondern nur eine Aufzählung von Fakten. Für eine Rechtsberatung zum Thema IP Kamera konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt.


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